Kommentare (3)
Quelle und Link :
http://www.orf.at/050629-88542/88543txt_story.htmlSchubhaft wird deutlich länger
Innenministerium über Konsens mit SPÖ "erfreut".
Ein Kompromiss in der Debatte über die neuen Regeln für Asylwerber hatte sich schon seit Wochen abgezeichnet, nun sind sich Regierung und SPÖ einig.
Änderungen an der Regierungsvorlage dazu werde es folglich nicht mehr geben, so der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (ÖVP), Johannes Rauch, am Mittwoch. Die SPÖ bestätigte die Einigung Mittwochnachmittag.
Deutliche Verschärfungen
In zentralen Punkten der Neuregelung, die die Rechte und Pflichten für Asyl Suchende im neuen Asyl- und im Fremdenpolizeigesetz festschreibt, weht Antragstellern in Österreich in Zukunft ein deutlich kälterer Wind entgegen.
So wird es künftig möglich sein, zehn anstatt bisher sechs Monate Schubhaft zu verhängen...... -sh-
shadow 30.07.2007
Und deshalb
bin ich aus der SPÖ ausgetreten.
klaser 30.07.2007
Der juristische Fachbegriff "Schubhaft" (f) ist österreichisches Standarddeutsch.
die Abschiebehaft, die Abschiebungshaft (de)
(VWB)
(Da werden also Menschen "geschoben" wie Gegenstände. Noch schlimmer in der Schweiz, da werden sie "weggeschafft" wie Abfall, und der menschenverachtende Begriff "Ausschaffungshaft" (f) ist in der Schweiz nicht mehr wegzukriegen. Wie wär's mit "Entsorgungshaft"?)
Standard 26.06.2016