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Promulgationsklausel

die, --, -n

Eingangsformel / Präambel eines Gesetzes oder einer Verordnung


Wortart: Substantiv
Kategorie: Amts- und Juristensprache
Erstellt von: Koschutnig
Erstellt am: 10.09.2012
Bekanntheit: 16%  
Bewertungen: 2 2

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Kommentare (3)


Erst durch die Promulgation, d.i. die Veröffentlichung,
wird ein Gesetz oder eine Verordnung in Kraft gesetzt.
• Gesetze des österr. Nationalrats beginnen gewöhnlich einfach mit "Der Nationalrat hat beschlossen: ..."

Die Promulgationsklausel eines Landesgesetzes lautet bespielsweise:
Der Landtag von Niederösterreich hat am 24. Jänner 2008 beschlossen:
Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976
(GVBG-Novelle 2008)
source: RIS
Die Verordnung des BM für öff. Wirtschaft und Verkehr über die Überwachung der Einhaltung der Parkdauer in Kurzparkzonen (Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung)hat die Präambel/Promulgationsklausel:
Auf Grund des § 25 Abs. 4 und 4a der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994, wird verordnet:
source: RIS

In Deutschland: "Eingangsformel",
s. z.B.
Eingangsformel. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
source: Gesetze im Internet

oder - aus dem Deutschen Reich -:
Eingangsformel. Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans - Bestellung eines Reichskommissars für die Preisbildung - vom 29. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 927) wird zur Ausführung der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (Konzessionsabgabenanordnung/Energie-KAE) vom 4. März 1941 (Reichsanzeiger Nr. 57 vom 8. März 1941) mit Zustimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan angeordnet:
source: Gesetze im internet

Koschutnig 10.09.2012


Wenn вихрь :-) , ein sehr österreichisches Wort verbannt:
"beamtensprache sollte hier keine platz finden" ( du вихрь nix Deitsch?)
Dabei kann Ein Nicht-Österreicher kann in Österreich gar kein Beamter werden!

Die Promulgationsklausel von Bundes(Verfassungs)gesetzen hat zu lauten: „Der Nationalrat hat beschlossen:… "
source: W.F. Czerny und Heinz Fischer, Kommentar zur Geschäftsordnung des Nationalrates… (1982)
Einen direkten Gottesbezug enthält die Präambel/Promulgationsklausel de V L-G des Landes Tirol, 21.09.1989 LGBl 1988/6
source: Karl Heinz Auer, Das Menschenbild als rechtsethische Dimension der Jurisprudenz (2005)

Die fehlende Promulgationsklausel. Eine ungewöhnliche Druckfehlerberichtigung findet sich im BGBl 1993/437 (159. Stück, ausgegeben am 30.6.1993
source: Stefan Griller, Grundfragen und aktuelle Probleme des öffentlichen Rechts

Einleitung der Promulgationsklausel, sofern die Verordnung vom Vorsitzenden des Bezirksschulrates gemäß § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs, 3 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes erlassen wird: ...
source: Die Schulgesetze des Bundes (ÖBV 1967)
Promulgationsklausel, sofern die Verordnung vom Kollegium desLandesschulrates erlassen wird: …
source: Die Schulgesetze des Bundes (ÖBV 1967)

Koschutnig 30.10.2015


Buchstabengetreu hat "schnubbel", wie er sich nun nennt, auch diesen Begiff aus der Rechtssprache kopiert. Was für ein Kopf!
Lanquart 09.02.2022



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Österreichisches Deutsch bezeichnet die in Österreich gebräuchlichen sprachlichen Besonderheiten der deutschen Sprache und ihres Wortschatzes in der hochdeutschen Schriftsprache. Davon zu unterscheiden sind die in Österreich gebräuchlichen bairischen und alemannischen Dialekte.

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