0 stars - 1 reviews0


Parteiengehör

das, -s, keine

rechtliches Gehör


Wortart: Substantiv
Tags: Rechtssprache
Kategorie: Amts- und Juristensprache
Erstellt von: Koschutnig
Erstellt am: 14.03.2017
Bekanntheit: 0%  
Bewertungen: 0 1

Dieser Eintrag ist noch nicht Teil des Wörterbuches.

Kommentare (1)


Parteiengehör ist in Österreich die Bezeichnung für das Recht einer Verfahrenspartei, im Rahmen der Teilnahme am Verfahren informiert zu werden und Stellung zu nehmen.
Die Bf wendet ein, dass ihr bezüglich der Höhe der Kosten der Ersatzvornahme - die im Wege einer amtlichen Kostenschätzung ermittelt worden seien - entgegen dem § 45 Abs 3 AVG nicht ausreichend Parteiengehör gewährt worden sei.
source: Jusline at, VwGH, GZ 2009/05/0056, 15.05.2012
[Harald Eberhard, ‎Konrad Lachmayer, Casebook Verwaltungsrecht (2007):http://tinyurl.com/hj3ekeo]Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss den Parteien das Parteiengehör förmlich und von Amts wegen ausdrücklich durch die Behörde gewährt werden.[/quote]Dagegen derselbe Gerichtshof:

VwGH: Parteiengehör muss nicht ausdrücklich und nicht förmlich gewährt werden
Es liegt keine Rechtswidrigkeit vor, wenn dem Bf die Kostenschätzung formlos übergeben wurde, ihm also nicht ausdrücklich die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt wurde und nicht auf die Vorschrift des § 45 AVG (Parteiengehör) verwiesen wurde
source: Jusline.at - VwGH GZ 2009/05/0056 v, 15.05.2012

D:
Rechtliches Gehör sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Insbesondere sichert es, dass sie mit Ausführungen und Anträgen gehört werden.
source: Dt. Bundesverfassungsgericht, 1 PBvU 1/02 - Rn. (1-69) v. 30.4.2003

Koschutnig 14.03.2017



Neuer Kommentar


Melde Dich an und erstelle einen neuen Kommentar.
Anmelden



Facebook   Xing   Twitter

Impressum | Nutzung | Datenschutz

Das Österreichische Volkswörterbuch ist eine Sammlung von österreichischen Wörtern. Als Volkswörterbuch stellt es nicht nur die Sprache der Bevölkerung dar, sondern bietet jedem die Möglichkeit selbst mit zu machen. Derzeit sind über 1400 Wörter im Wörterbuch zu finden und über 10.000 Wörter wurden schon eingetragen.

Österreichisches Deutsch bezeichnet die in Österreich gebräuchlichen sprachlichen Besonderheiten der deutschen Sprache und ihres Wortschatzes in der hochdeutschen Schriftsprache. Davon zu unterscheiden sind die in Österreich gebräuchlichen bairischen und alemannischen Dialekte.

Das vom österreichischen Unterrichtsministerium mitinitiierte und für Schulen und Ämter des Landes verbindliche Österreichische Wörterbuch dokumentiert das Vokabular der deutschen Sprache in Österreich seit 1951. Unser "Österreichisches Volkswörterbuch" ist mit diesem "Österreichischen Wörterbuch" in keiner Weise verbunden und wir erheben auch keinen wissenschaftlichen Anspruch.

Im österreichischen Volkswörterbuch gehen wir darüber hinaus und bieten eine einzigartige Sammlung von Dialekten, Austriazismen und generell wichtigen Wörtern in Österreich. Teile des Wortschatzes der österreichischen Standardsprache sind, bedingt durch das bairische Dialektkontinuum, auch im angrenzenden Bayern geläufig.

Einige Begriffe und zahlreiche Besonderheiten der Aussprache entstammen den in Österreich verbreiteten Mundarten und regionalen Dialekten, viele andere wurden nicht-deutschsprachigen Kronländern der Habsburgermonarchie entlehnt. Eine große Anzahl rechts- und verwaltungstechnischer Begriffe sowie grammatikalische Besonderheiten gehen auf das österreichische Amtsdeutsch im Habsburgerreich zurück.

Außerdem umfasst ein wichtiger Teil des speziell österreichischen Wortschatzes den kulinarischen Bereich.

Daneben gibt es in Österreich abseits der hochsprachlichen Standardvarietät noch einige zahlreiche regionale Dialektformen, hier insbesondere bairische und alemannische Dialekte. Diese werden in der Umgangssprache häufig genutzt, finden aber keinen direkten Niederschlag in der Schriftsprache.