0 stars - 4 reviews5


    Unfugabwehr



    Vergehen im Sinne Organen des Sicherheitsdienstes


    Erstellt von: Büeble
    Erstellt am: 04.10.2018
    Bekanntheit: 10%  
    Bewertungen: 2 2

    Dieser Eintrag ist noch nicht Teil des Wörterbuches.

    Kommentare (6)


    Ebenso geahndet wird Bettelei und „Unfugabwehr“. Die Vorschriften verweisen auf die Möglichkeiten allfälliger Forderungen von Organen des Sicherheitsdienstes. Personen, die an öffentlichen Orten andere belästigen oder am widmungsgemäßen Gebrauch von öffentlichen Einrichtungen nachhaltig hindern, sind anzuweisen, ihr Verhalten einzustellen oder den Ort zu verlassen.
    Büeble 04.10.2018


    Du bist ja nicht selber der Erfinder des Unsinns, aber auffallen hätt' er dir doch können, denn völliger Quatsch ist der von dir zitierte Satz aus der Doktorarbeit von Frau Mag. Kosztecky:
    Ebenso geahndet wird Bettelei und „Unfugabwehr“.
    source: Gertraud Kosztecky, Die Geschichte der Wiener Grünflächen im Zusammenhang mit dem sozialen Wandel ihrer BenützerInnen (Diss. Wien 2007)

    Die Abwehr von Unfug ist doch kein Delikt, das geahndet (=bestraft) werden kann! Doch dann stellt sich heraus, dass die Dissertantin offenbar nicht die einzige ist, die die „Unfugabwehr“ für eine Untat halten, erklärt doch eine gutmenschliche Abgeordnete zum Wiener Landtag
    Das Festhalten, das Ergreifen oder Zupfen am Gewand und das Versperren des Weges kann bereits nach dem Tatbestand (!!!) der Unfugabwehr des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes bestraft werden.
    source: Wiener Landtag 30.3.2007


    Tja, Lesen und Leseverständnis sind eben zweierlei Fähigkeiten!
    Im Wiener Landes-Sicherheitsgesetz von 1993 heißt
    Artikel I, 1. Abschnitt: „Anstandsverletzung und Lärmerregung“,
    2. Abschnitt, „Bettelei“
    3. Abschnitt - tatsächlich! - „Unfugabwehr“.
    source: Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, Wiener Landesgesetzblatt v. 22.9.1993

    Daraus schließen nun Blitzgneißer-Doktorandinnen und -Abgeordnete, dass die Unfugabwehr als 3. Kategorie einen Tatbestand wie §1 und 2 darstellt und also der Täter der Unfugabwehr wie für Bettelei etc. zu strafen ist.

    Mittlerweile hat man in der Hauptstadtaber offenbar begriffen, dass das Wort Unfugabwehr für solche Blitzgneißer inhaltlich zu schwierig ist, und hat den 3. Abschnitt umbenannt. Der lautet jetzt:
    3. Abschnitt
    Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs
    source: Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, RIS
    ("Gemeingebrauch" - immerhin auch ein Wort, das des Überlegens wert ist, nicht?)
    Koschutnig 04.10.2018


    Zu den "Anmerkungen":
    Erfinder des Unsinns, ist doch kein Delikt,
    Tja, Lesen und Leseverständnis sind eben zweierlei Fähigkeiten!....

    Die sogenannte Unfugabwehr (§ 3 Abs. 1 zweiter Satz StGB.)
    Büeble 04.10.2018


    Büeble, ich entschuldige mich bei dir,
    wenn du deinen Eintrag tatsächlich so begriffen hast, wie er (wenn auch weder in der Erstverkündung 1974 noch idgF erwähnt) im 2. Satz des österr. Notwehr-Paragraphen § 3 StGB dargestellt zu sein scheint: als unangemessene physische Abwehrmaßnahme einer nicht folgenschweren Fremdhandlung:

    (1) Nicht rechtswidrig handelt, wer sich nur der Verteidigung bedient, [ .... .] .
    Die Handlung ist jedoch nicht gerechtfertigt, wenn es offensichtlich ist, daß dem Angegriffenen bloß ein geringer Nachteil droht und die Verteidigung, insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr nötigen Beeinträchtigung des Angreifers, unangemessen ist.
    source: Jusline.at

    DOCH WER kennt, was der spätere Justizminister Foregger dazu sagt:

    Durch den zweiten Satz des Abs 1 wird aber die sog Trutzwehr oder Unfugabwehr (durch eine Abwägungsklausel) eingeschränkt.
    source: Egmont Foregger und Eugen Serini, Strafgesetzbuch (1982)
    - Nochmals: „EINGESCHRÄNKT"!!!

    Das verbreitete Missverständnis beruht also darauf, dass in § 3 (1) StGB nicht, wie immer wieder gemeint wird, die „Unfugabwehr“ selbst erklärt wird, sondern nur ihre Einschränkung, aus deren Überschreitung ein Vergehen, ein Tatbestand entstehen kann.

    Die Begründung meiner schlechten Bewertung des Eintrags kann ich nicht ändern, die Bewertung selbst halte ich jedoch aufrecht, da der (sehr unklar erklärte) Begriff ("Vergehen im Sinne Organen des Sicherheitsdienstes") sich nicht auf die Rechtssprache Österreichs beschränkt, sondern auch in der deutschen üblich ist.
    Unfugabwehr ist die Abwehr gegenüber Bagatellangriffen, die an der Grenze zu noch sozialüblichen Belästigungen liegen.
    Das Notwehrrecht ist hier stark eingeschränkt
    source: Rechtswörterbuch.de

    Koschutnig 05.10.2018


    "Unfugabwehr" in deutscher Rechtssprache:
    Bei der Unfugabwehr geht es um rechtswidrige, aber unerhebliche Belästigungen, die an der Grenze der noch sozialüblichen Belästigungen liegen - Beispiel: Drängeln und Schubsen an Kassen bei Großveranstaltungen oder beim Einsteigen in öffentliche Verkehrsmittel.
    Hier fehlt es schon am Notwehrmerkmal des Angriffs. [...] Die Abwehr mit Gewalt ist zwar nicht von vornherein verboten. Jedoch scheidet [...] die Abwehr mit erheblichen Körperverletzungen, z. B. einem kräftigen Fausthieb gegen den Kopf, zumindest grundsätzlich aus.
    source: Volker Krey, Robert Esser, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil (2016)
    Damit abermals eine Fehlinterpretation vermieden wird: Natürlich bilden nicht die "rechtswidrigen Belästigungen" selbst die "Unfugabwehr" , sondern was der Belästigte dagegen unternimmt!
    An der Universität Bonn wird im Strafrecht zur Notwehr und Abwehr des Unfugs gelehrt:

    Eine Beschränkung der Notwehrbefugnis ergibt sich insbesondere bei Bagatellangriffen (sog. „Unfugabwehr“). So rechtfertigt der Gesang der angeheiterten Weinfestbesucher in Fall 8 keine Körperverletzung, mag dies auch das effektivste Mittel zur sofortigen Beseitigung der Störung sein
    source: Urs Kindhäuser, Skript zur Vorlesung Strafrecht

    Ein weiteres, sicher besonders die Österreicher berührendes Beispiel für die sogenannte „Unfugabwehr“ kommt von der Universität Trier:

    3. Einschränkungen des Notwehrrechts (nach h.M. bei Gebotenheit zu prüfen) Sozialethische Einschränkungen des Notwehrrechts
    a) Bei „Bagatellangriffen“ (sogenannte „Unfugabwehr“)  nur proportionale Verteidigung z.B. Wegschieben beim Vordrängeln am Skilift
    source: Christian Jäger, Einführung in das Strafrecht I (AT), WS 2007/08

    Koschutnig 05.10.2018


    Ein Richter mailt mir aus Wien:
    Die "Unfugabwehr" (Bagatellnotwehr)
    stellt keinen strafbaren Tatbestand dar, ist aber UNTER BESTIMMTEN IN § 3 Abs 1 2. Satz StGB beschriebenen UMSTÄNDEN UNZULÄSSIG, nämlich dann, wenn es OFFENSICHTLICH ist, dass dem Angegriffenen bloß ein GERINGER NACHTEIL droht und die Verteidigung OFFENSICHTLICH (insbesondere wegen der Schwere der zur Abwehr nötigen Beeinträchtigung des Angreifers) UNANGEMESSEN wäre.
    Aber auch in diesen Fällen ist die Unfugabwehr selbst NICHT STRAFBAR. Wenn man aber bei dieser unzulässigen Unfugabwehr den Angreifer verletzt, nötigt oder bedroht, kann man sich NICHT auf sein NOTWEHRRECHT berufen. Man wird also selber strafbar.
    Koschutnig 16.10.2018



    Neuer Kommentar


    Melde Dich an und erstelle einen neuen Kommentar.
    Anmelden



    Facebook   Google+   Xing   Twitter

          
    Impressum | Nutzung | Datenschutz

    Das Österreichische Volkswörterbuch ist eine Sammlung von österreichischen Wörtern. Als Volkswörterbuch stellt es nicht nur die Sprache der Bevölkerung dar, sondern bietet jedem die Möglichkeit selbst mit zu machen.
    Derzeit sind über 1300 Wörter im Wörterbuch zu finden und über 10.000 Wörter wurden schon eingetragen.

    Österreichisches Deutsch bezeichnet die in Österreich gebräuchlichen sprachlichen Besonderheiten der deutschen Sprache und ihres Wortschatzes in der hochdeutschen Schriftsprache. Davon zu unterscheiden sind die in Österreich gebräuchlichen bairischen und alemannischen Dialekte.

    Das vom österreichischen Unterrichtsministerium mitinitiierte und für Schulen und Ämter des Landes verbindliche österreichische Wörterbuch dokumentiert das Vokabular der deutschen Sprache in Österreich seit 1951.

    Im österreichischen Volkswörterbuch gehen wir darüber hinaus und bieten die Möglichkeit eine einzigartige Sammlung von Dialekten, Austriazismen und generell wichtigen Wörtern in Österreich. Teile des Wortschatzes der österreichischen Standardsprache sind, bedingt durch das bairische Dialektkontinuum, auch im angrenzenden Bayern geläufig.

    Einige Begriffe und zahlreiche Besonderheiten der Aussprache entstammen den in Österreich verbreiteten Mundarten und regionalen Dialekten, viele andere wurden nicht-deutschsprachigen Kronländern der Habsburgermonarchie entlehnt. Eine große Anzahl rechts- und verwaltungstechnischer Begriffe sowie grammatikalische Besonderheiten gehen auf das österreichische Amtsdeutsch im Habsburgerreich zurück.

    Außerdem umfasst ein wichtiger Teil des speziell österreichischen Wortschatzes den kulinarischen Bereich; einige dieser Ausdrücke sind durch Verträge mit der Europäischen Gemeinschaft geschützt, damit EU-Recht Österreich nicht zwingt, hier fremde deutschsprachige Begriffe anzuwenden.

    Daneben gibt es in Österreich abseits der hochsprachlichen Standardvarietät noch zahlreiche regionale Dialektformen, hier insbesondere bairische und alemannische Dialekte. Diese werden in der Umgangssprache sehr stark genutzt, finden aber keinen direkten Niederschlag in der Schriftsprache.

    Wir benutzen Cookies um unsere Seite verbessern zu können. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Hier unsere Datenschutzbestimmungen. OK